Allgemeine Geschäftsbedingungen

BIT Leistungen KG – registrierkasse.store
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der BIT Leistungen KG (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“). Sie betreffen Verträge, die über den Online-Shop https://registrierkasse.store/ geschlossen werden. Es gilt jeweils die Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

1.2 Verbraucher ist, wer nach § 1 KSchG einen Vertrag schließt, der nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmer ist, wer den Vertrag für sein Unternehmen schließt. Manche Regeln gelten nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer. Das steht dann ausdrücklich dabei.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

1.4 Im Einzelfall ausgehandelte Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
§ 2 Vertragspartner und Kontakt

BIT Leistungen KG
Rudolfsplatz 12/4A, 1010 Wien, Österreich
Firmenbuchnummer: FN 453198 v, Handelsgericht Wien
UID-Nummer: ATU71847718
Telefon: +43 664 530 4193
E-Mail: kunden@registrierkasse.store
§ 3 Vertragsabschluss

3.1 Die Produkte im Online-Shop sind kein verbindliches Angebot. Sie sind eine Einladung an Sie, ein Angebot abzugeben.

3.2 So läuft die Bestellung ab:
(a) Sie legen die gewünschten Produkte in den Warenkorb.
(b) Sie geben Ihre Rechnungs- und Lieferdaten ein. Unternehmer geben zusätzlich ihre UID-Nummer an.
(c) Sie wählen Versand- und Zahlungsart.
(d) Sie sehen eine Übersicht aller Angaben und können diese prüfen.
(e) Sie klicken auf „zahlungspflichtig bestellen“. Damit geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

3.3 Eingabefehler korrigieren: Bis zum letzten Klick können Sie Ihre Angaben jederzeit ändern. Nutzen Sie dafür die „Zurück“-Funktion des Browsers oder die Bearbeiten-Links in der Übersicht. Sie können den Bestellvorgang auch jederzeit abbrechen, indem Sie das Browserfenster schließen.

3.4 Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie sofort eine E-Mail, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annehmen oder die Ware abschicken. Wir nehmen Bestellungen innerhalb von [3] Werktagen an oder lehnen sie ab.

3.5 Den Vertragstext speichern wir. Nach dem Vertragsabschluss senden wir Ihnen die Vertragsdaten, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular per E-Mail zu, also auf einem dauerhaften Datenträger. Die AGB finden Sie außerdem jederzeit auf der Website. Dort können Sie sie speichern und ausdrucken.

3.6 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
§ 4 Preise und Versandkosten

4.1 Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. [Für Unternehmer zeigen wir zusätzlich die Nettopreise an.]

4.2 Versandkosten kommen dazu. Sie stehen auf der Produktseite und in der Bestellübersicht, bevor Sie bestellen. Wir liefern in diese Länder: ______.
§ 5 Zahlung

5.1 Sie können so bezahlen: ______ [z. B. Vorauskasse per Überweisung, Kreditkarte, PayPal, Kauf auf Rechnung nur für Unternehmer].

5.2 Bei Vorauskasse ist der Betrag sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Kauf auf Rechnung zahlen Sie innerhalb von [14] Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

5.3 Wenn Sie zu spät zahlen:

Verbraucher zahlen Verzugszinsen von 4 % pro Jahr (§ 1000 Abs. 1 ABGB).

Unternehmer zahlen Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) und eine Entschädigung für Betreibungskosten von 40 Euro (§ 458 UGB).

Weitere notwendige und angemessene Mahn- und Inkassokosten können wir ebenfalls verlangen, wenn Sie den Verzug verschuldet haben und die Kosten im Verhältnis zur Forderung stehen (§ 1333 Abs. 2 ABGB).

5.4 Verbraucher dürfen mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen, wenn wir zahlungsunfähig sind oder wenn ihre Forderung mit unserer Forderung rechtlich zusammenhängt, gerichtlich festgestellt ist oder von uns anerkannt wurde. Unternehmer dürfen nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

6.1 Die Lieferzeit steht auf der Produktseite. Wenn dort nichts angegeben ist, liefern wir spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss (§ 7a KSchG).

6.2 Verbraucher: Das Risiko, dass die Ware verloren geht oder beschädigt wird, geht erst auf Sie über, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (nicht der Beförderer) die Ware erhalten haben. Wenn Sie den Beförderer selbst beauftragen und wir ihn nicht vorgeschlagen haben, geht das Risiko schon bei Übergabe an den Beförderer über (§ 7b KSchG).

6.3 Unternehmer: Das Risiko geht auf Sie über, sobald wir die Ware an das Transportunternehmen übergeben.

6.4 Wenn ein Produkt nicht verfügbar ist, informieren wir Sie sofort. Bereits bezahlte Beträge erstatten wir sofort zurück.

6.5 Verbraucher: Wenn wir zu spät liefern, gilt § 7c KSchG. Sie setzen uns zuerst eine angemessene Nachfrist. Liefern wir auch innerhalb dieser Frist nicht, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt unser Eigentum, bis sie vollständig bezahlt ist.

7.2 Unternehmer dürfen Ware unter Eigentumsvorbehalt im normalen Geschäftsbetrieb nicht verpfänden und nicht zur Sicherheit übereignen. Wenn Dritte auf die Ware zugreifen, etwa durch Pfändung, müssen Sie uns sofort informieren.
§ 8 Rücktrittsrecht für Verbraucher

8.1 Als Verbraucher haben Sie bei Fernabsatzverträgen ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG. Alle Einzelheiten stehen in unserer Widerrufsbelehrung [Link]. Den Rücktritt können Sie auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären.

8.2 Unternehmer haben kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
§ 9 Gewährleistung

9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Das bedeutet: Wir stehen dafür ein, dass die Ware bei der Übergabe mangelfrei ist.

9.2 Verbraucher: Für Sie gilt das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ohne Einschränkungen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe (§ 10 VGG).

Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe, wird vermutet, dass er schon bei der Übergabe bestand (§ 11 VGG).

Sie können zuerst wählen, ob wir die Ware reparieren (Verbesserung) oder austauschen. Preisminderung oder Auflösung des Vertrags kommen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht.

Für Verträge ab 31.7.2026: Wenn Sie die Reparatur wählen, verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmalig um ein Jahr. Das gilt nicht, wenn wir Ihnen während der Reparatur kostenlos ein Ersatzgerät leihen.

Bei Waren mit digitalen Elementen, etwa Kassen mit Software, stellen wir die nötigen Aktualisierungen bereit (§ 7 VGG). Das gilt auch für Sicherheitsupdates.

[Hier die harmonisierte Mitteilung zur gesetzlichen Gewährleistung nach Anhang II FAGG wörtlich einfügen.]

9.3 Unternehmer: Für Sie gilt das ABGB, aber mit diesen Änderungen:
(a) Mängel müssen Sie nach § 377 UGB sofort nach der Lieferung rügen, spätestens aber innerhalb von [7] Tagen. Versteckte Mängel müssen Sie sofort nach ihrer Entdeckung rügen. Die Rüge muss schriftlich erfolgen und den Mangel genau beschreiben. Wenn Sie zu spät rügen, verlieren Sie Ihre Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels und Irrtum über die Mangelfreiheit.
(b) Die Gewährleistungsfrist beträgt [12] Monate ab Übergabe.
(c) Sie müssen beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. § 924 ABGB gilt nicht.
(d) Wir entscheiden, ob wir reparieren oder austauschen.
(e) Die Aktualisierungspflicht nach § 7 VGG ist ausgeschlossen, soweit das Gesetz das erlaubt (§ 1 Abs. 3 VGG). [Bitte prüfen, ob gewünscht.]

9.4 Eine Herstellergarantie gilt zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Gewährleistungsrechten und schränkt diese nicht ein.
§ 10 Haftung

10.1 Wir haften für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Für Personenschäden haften wir in jedem Fall. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10.2 Verbraucher: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sachschäden nicht. Für Personenschäden haften wir aber auch bei leichter Fahrlässigkeit, und zwar ohne Einschränkung (§ 6 Abs. 1 Z 9 KSchG).

10.3 Unternehmer: Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit gilt:

Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Datenverlust oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.

Wir haften höchstens bis zur Höhe des Auftragswerts.

Diese Einschränkungen gelten nicht für Vorsatz und nicht für Personenschäden.

Schadenersatzansprüche verjähren 12 Monate, nachdem Sie vom Schaden und vom Schädiger erfahren haben.

§ 11 Besondere Bestimmungen für Registrierkassen

11.1 Unsere Registrierkassen und Sicherheitseinrichtungen sind dafür gebaut, die Anforderungen von § 131b BAO und der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) zu erfüllen, wenn sie richtig eingesetzt werden.

11.2 Für die steuerrechtliche Pflicht zur Registrierkasse ist der Kunde selbst verantwortlich, soweit sie ihn betrifft. Dazu gehört besonders:

die Registrierung der Sicherheitseinrichtung und der Registrierkasse über FinanzOnline,

die Erstellung und Prüfung des Startbelegs,

die Erstellung von Monats- und Jahresbelegen,

die regelmäßige externe Sicherung des Datenerfassungsprotokolls,

die Meldung, wenn die Kasse oder die Sicherheitseinrichtung ausfällt.

[Wenn Sie unseren Einrichtungsservice buchen, übernehmen wir die vereinbarten Schritte im vereinbarten Umfang.]

11.3 Wir beraten nicht in Steuerfragen. Für steuerliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihre Steuerberatung.

11.4 Für Verbraucher bleiben die §§ 9 und 10 dieser AGB dadurch unberührt.
§ 12 Software und Lizenzen [falls zutreffend]

12.1 Wenn Software mitgeliefert wird, erhalten Sie ein nicht ausschließliches, zeitlich [unbefristetes / auf die Abo-Laufzeit beschränktes] Recht, sie bestimmungsgemäß zu nutzen. Zusätzlich gelten die Lizenzbedingungen des Herstellers, die wir Ihnen vor Vertragsabschluss zur Verfügung stellen.

12.2 [Cloud- oder Abo-Leistungen: Laufzeit ______, Kündigungsfrist ______, Kündigung online über ______.]

12.3 Der Hersteller gewährleistet Software-Updates für mindestens ______ [Angabe laut Hersteller, § 4 Abs. 1 Z 12d FAGG].
§ 13 Einrichtungs- und Serviceleistungen [falls zutreffend]

13.1 Welche Leistungen wir für Einrichtung, Installation oder Schulung erbringen, steht in der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

13.2 Der Kunde muss mitwirken. Insbesondere muss er rechtzeitig die nötigen Zugangsdaten bereitstellen, etwa für FinanzOnline, und die technischen Voraussetzungen schaffen, etwa Internet und Stromversorgung.
§ 14 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung [Link].
§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung

15.1 Bei Fragen oder Beschwerden erreichen Sie uns unter kunden@registrierkasse.store.

15.2 Verbraucher können sich an die Internet Ombudsstelle (www.ombudsstelle.at) wenden. Sie ist eine anerkannte Stelle für alternative Streitbeilegung bei Online-Käufen. [Wir sind bereit / nicht bereit, an Verfahren vor dieser Stelle teilzunehmen.]
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht und die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts gelten nicht.

16.2 Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Staat behalten den Schutz der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen ihres Aufenthaltsstaats (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

16.3 Verbraucher können wir nur bei dem Gericht klagen, in dessen Sprengel ihr Wohnsitz, ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder ihr Arbeitsort liegt (§ 14 KSchG).

16.4 Unternehmer: Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien Innere Stadt.
§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Unternehmer: Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

17.2 Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach der Änderung geschlossen werden.
Hinweise zur Umsetzung
I. Was Sie noch festlegen müssen
Punkt Wo in den AGB Was zu tun ist
Verkaufen Sie nur an Unternehmer oder auch an Verbraucher? im ganzen Text Wenn nur an Unternehmer: alle Verbraucher-Regeln streichen und den Kauf technisch auf Unternehmer beschränken, z. B. mit Pflichtfeld UID-Nummer
Zahlungsarten, Lieferländer §§ 4, 5 Felder ausfüllen
Fristen für Unternehmer § 9.3 Rügefrist (Vorschlag 7 Tage) und Gewährleistungsfrist (Vorschlag 12 Monate) bestätigen
Harmonisierte Mitteilung zur Gewährleistung § 9.2 Text wörtlich aus Anhang II FAGG im RIS übernehmen. Ich habe den Wortlaut nicht geprüft und deshalb bewusst nicht selbst formuliert
Software, Abos, Einrichtung §§ 12, 13 Ausfüllen oder streichen
Teilnahme an der Streitbeilegung § 15.2 Entscheiden, ob Sie teilnehmen wollen
II. Rechtliche Punkte

1. Neu: Längere Gewährleistung bei Reparatur. Das VGG wurde mit BGBl. I Nr. 60/2026 geändert. Damit wurde die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie (EU) 2024/1799 umgesetzt (RIS). Laut WKO gilt für Verträge ab 31.7.2026: Wählt der Verbraucher die Verbesserung, „verlängert sich die Gewährleistungsfrist grundsätzlich für einmalig um ein Jahr“. Außerdem muss der Verbraucher im Gewährleistungsfall über sein Wahlrecht und die Verlängerung informiert werden. Das steht in § 9.2. Bauen Sie den Hinweis auch in Ihre Abläufe für Reklamationen ein.

2. Kein Hinweis mehr auf die OS-Plattform. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde am 20.7.2025 abgeschaltet. Rechtsgrundlage ist die VO (EU) 2024/3228. Verweise darauf „sollten entfernt werden“ (WKO OÖ). Ein noch vorhandener Link kann als irreführend gelten. Prüfen Sie deshalb auch Impressum, Footer und E-Mail-Signaturen. Der Hinweis auf die Internet Ombudsstelle (§ 15) ist etwas anderes und kann bleiben. Den genauen Wortlaut von § 19 AStG habe ich nicht geprüft.

3. Verbraucherschutz ist zwingend. Für Verbraucher sind die VGG-Regeln zwingend (§ 3 VGG). Die Freizeichnungsverbote in § 6 KSchG und der Gerichtsstand nach § 14 KSchG gelten ebenfalls zwingend. Deshalb trennt der Entwurf in den §§ 5, 9, 10 und 16 streng zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Die salvatorische Klausel (§ 17.1) gilt bewusst nur für Unternehmer. Nach meinem Wissensstand hält die Rechtsprechung solche Ersatzklauseln gegenüber Verbrauchern regelmäßig für intransparent (§ 6 Abs. 3 KSchG). Eine konkrete Entscheidung habe ich dazu nicht geprüft.

4. Pflichten für den Bestellablauf. Diese Regeln stammen aus meinem Wissen und sind nicht über eine Datenbank geprüft:

Die Bestellschaltfläche muss eindeutig sein, z. B. „zahlungspflichtig bestellen“ (§ 8 Abs. 2 FAGG).

Sie müssen über die technischen Schritte bis zum Vertragsabschluss informieren (§ 9 ECG).

Der Eingang der Bestellung ist sofort elektronisch zu bestätigen (§ 10 ECG).

Die AGB müssen speicherbar und ausdruckbar sein (§ 11 ECG).
Die §§ 3.2 bis 3.6 decken das ab. Der Shop muss technisch genau so funktionieren, wie es dort beschrieben ist.

5. RKSV-Klausel (§ 11). Sie verteilt die Verantwortung bei Unternehmern klar und bringt dem Kunden die steuerliche Haftung vor Augen. Die einzelnen Pflichten (Registrierung über FinanzOnline, Startbeleg, Sicherung des Datenerfassungsprotokolls) habe ich allgemein beschrieben. Vor dem Livegang sollten Sie diese mit der aktuellen RKSV oder mit Ihrer Steuerberatung abgleichen.

6. Barrierefreiheit. Seit 28.6.2025 gilt für Online-Shops das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG). Kleinstunternehmen sind ausgenommen. Wenn Sie darunterfallen, müssen auch AGB und Bestellablauf barrierefrei sein. Diese Angabe stammt aus meinem Wissen und ist nicht über eine Datenbank geprüft.

7. Lieferung nach Deutschland. Wenn Sie auch an deutsche Verbraucher verkaufen, bleiben deren zwingende Schutzregeln anwendbar (§ 16.2). Prüfen Sie dann vor allem Widerrufsbutton, Gewährleistung und Streitbeilegung zusätzlich nach österreichische Recht.